Zukunft der Porzellanindustrie in Nordbayern

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Zukunft der Porzellanindustrie" erklären die oberfränkischen Abgeordneten Uwe Hiksch und Petra Ernstberger: Die deutsche Porzellan-Industrie befindet sich seit Anfang der 90er Jahre in einem erheblichen Schrumpfungsprozess. So verringerte sich die Produktion seit 1991 um rund 35 Prozent, die Zahl der Beschäftigten um etwa 45 Prozent. Angesichts dieser dramatischen Situation haben sich die oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Uwe Hiksch (Kronach/Coburg)und Petra Ernstberger (Hof) in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um Auskunft über die Zukunftsfähigkeit der Porzellanindustrie in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung in einer Vorbemerkung, dass die Porzellanindustrie für den Anpassungsprozess keine speziellen Hilfen fordere und vielmehr auf günstige Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln setze.

1. Die Bundesregierung macht mit ihrer zynischen Einschätzung der Lage deutlich, dass sie die Situation der deutschen Porzellanindustrie in keiner Weise verstanden hat und gibt mit ihren Antworten nichts als Tatenlosigkeit und Hilflosigkeit zu Papier. Besonders deutlich wird dies durch die Feststellung, dass "der Schrumpfungsprozess in der feinkeramischen beziehungsweise in der Porzellan-Industrie sich noch weiter fortsetzen wird".

Die Antwort der Bundesregierung spiegelt in eklanter Weise wieder, dass sie die dramatische Lage auf dem Porzellansektor überhaupt nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Zwar stimmen die Zahlen der Bundesregierung, wenn sie die wertmässige Entwicklung der Importe von 1991 bis 1996 von 299 Mio. Mark auf 313 Mio. Mark darstellt, jedoch hat sich die Importstruktur aufgrund der Zunahme des Massenporzellans aus den traditionellen Billiglohnländern und dadurch die importierte Menge deutlich erhöht.

2. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, über einen langsamen sozialverträglichen Strukturwandel in der Branche ernsthaft nachzudenken, sondern verweist lediglich auf die bekannten Instrumentarien der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Hierdurch kann jedoch den relativ monostrukturierten Bereichen in der Oberpfalz und in Oberfranken alleine nicht wirksam geholfen werden.

Vielmehr muss endlich eine integrierte Industriepolitik für die verschiedenen Branchen entwickelt werden, die den Krisenbranchen eine Innovations- und Weiterentwicklungschance bietet. Es geht nicht alleine um die Bekämpfung der zunehmenden Arbeitslosigkeit, sondern um eine umfassende Strategie für kleine- und mittelständische Unternehmen in Krisenbranchen. Hierfür hat die SPD mit ihren Initiativen eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Diese reichen von einer Verbesserung der Risiko kapitalversorgung über die aussenwirtschaftliche Stärkung des Mittelstandes bis zur Gründung einer Mittelstandsagentur. Letztere soll als Dienstleistungsunternehmen für kleine und mittlere Unternehmen nicht nur die Förderaktivitäten des Bundes bündeln, sondern auch die strategischen Planungen von Fördermassnahmen des Bundes konzipieren. Damit wäre eine praxis- und wirtschaftsnahe Mittelstandsförderung möglich und gleichzeitig hätten die kleinen und mittleren Betriebe eine Anlaufstelle, die kompetent und umfassend beraten kann.

3. Geradezu enttäuschend ist die Feststellung, dass die Bewältigung des Strukturwandels primär eine Aufgabe der Länder und der betroffenen Regionen selbst ist. Diese Aussage verkennt völlig die strukturelle Situation in den verschiedenen Branchen. Die Bundesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine integrierte Strategie auf Bundesebene, die endlich Beschäftigungs- und Industriepolitik fördert und auf eine Entwicklung in den verschiedenen Branchen abstellt, für die Bundesrepublik dringend notwendig ist. Es ist geradezu lächerlich, dies mit einem lapidaren Verweis auf die Mittel aus den Gemeinschaftsausgaben abtun zu wollen. Es müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass die GA- Mittel zur Überwindung von strukturellen Problemen alleine keine Lösung darstellen können, sondern vielmehr in einem Policy-Mix aus unterschiedlichen Lösungsansätzen konkrete Hilfe organisiert werden müssen. Wer aber, wie die Bundesregierung den Eindruck erwecken möchte, dass mit '"insgesamt 80 Mio. Mark GA-Mittel" für das Land Bayern der Porzellanindustrie ausreichend geholfen werden kann, der drückt sich bewusst vor seiner wirtschaftspolitischen Verantwortung.

4. Auch in der Porzellanindustrie prägen Sozialdumping Ökodumping Währungsdumping kein ausreichender Schutz von Design die internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Ziel einer zukunftssichernden Handelspolitik muss deshalb die Durchsetzung von Sozial- und Ökoklauseln in den internationalen Handelsregelungen sein. Wir brauchen schnellstmöglich wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die faire Wettbewerbschancen für die bundesdeutsche Porzellanindustrie ermöglichen. Durch hohe Anpassungsfähigkeiten an den Markt, Entwicklung von neuem und hochwertigem Design, hat die Porzellanindustrie in den vergangenen Jahrzehnten ihre wirtschaftliche Stärke unter Beweis gestellt. Insbesondere die hohe Automatisierung und Innovationsfähigkeit bewirkten eine Weiterentwicklung der Produktionsprozesse. Viele handwerkliche Tätigkeiten wurden automatisiert. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird weitergehen. Doch die Eigenkapitalsituation stellt sich für viele Betriebe sehr schwierig dar. Die Aufgabe der Politik besteht heute darin, durch flankierende Massnahmen einen Strukturwandel der Branche zu ermöglichen. Wirtschaftspolitisch fatal ist die Tatsache, dass die Bundesregierung in keiner Weise über eine branchenspezifische Industriepolitik nachdenkt. Ihre Begründung, dass "sektorspezifische inter ventionistische Massnahmen zugunsten einer Branche" abgelehnt werden, ist schlichtweg falsch und scheinheilig.

5. Deutlich wird das wirtschaftspolitische Scheitern auch an der Tatsache, dass die Bundesregierung keine Auswirkungen auf den Wettbewerb aufgrund der zunehmenden Konzentrationserscheinungen im Einzelhandel sieht. Ohne Bezug zur Realität wird die Aussage gewagt, dass die zunehmende Konzentration im Einzelhandel keine Rückwirkungen auf die Situation der Porzellanindustrie gehabt habe. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage macht überdeutlich: Die Bundesregierung hat keinerlei Vorstellungen darüber, wie die schwierige Lage der Porzellanindustrie zu bewältigen ist. Das Fehlen jeglicher wirtschaftspolitischer Konzepte, legt ein beredtes Zeugnis über den strukturpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung ab. Die Antwort der Bundesregierung macht klar: Von ihr sind keine Lösungen der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Probleme Oberfrankens zu erwarten.

[1] Literaturquelle: Pressmittelung der SPD Abgeordneten Uwe Hiksch und Petra Ernstberger 06. Juni 1997